Gegengift - Zeitschrift für Politik und Kultur

Kommt Rot-Rot-Grün?

Zur Lage der NRW-CDU vor der Landtagswahl am 9. Mai / Von Carina Forst

Sein Image war dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers schon immer sehr wichtig. Seit 2005 ist der ehemalige „Zukunftsminister“ im Kabinett Kohl nun im Amt. Kohls Regiment wurde einst als „Bimbes-Republik“ gegeißelt. Und das liebe Geld beziehungsweise der Verdacht der Käuflichkeit kratzen jetzt auch heftig am mühsam aufgebauten Image des einzig legitimen Rau-Erben und Arbeiterführers von Rhein und Ruhr. Wer dereinst angetreten ist, mit dem „roten Filz“ im klassischen „Sozen“-Land NRW aufzuräumen und gegenüber unternehmerischen Entscheidungen wie damals bei Nokia den moralischen Zeigefinger öffentlichkeitswirksam erhoben hat, bekommt ein gravierendes Glaubwürdigkeitsproblem, wenn der eigene Partei- und Regierungsapparat „Sponsoring“ als Mittel der Geldbeschaffung entdeckt. Mit dem Rückzug des schneidigen Generalsekretärs Hendrik Wüst dürfte diese Affäre noch längst nicht ausgestanden sein. Bis zum Tag der Landtagswahl am 9. Mai werden seine politischen Gegner Rüttgers genüsslich den Vorwurf der Käuflichkeit unter die Nase reiben. Die Schadenfreude wird – wie im Fall Käßmann – groß sein: denn wer sich selbst zu einer Art moralischer Instanz erhebt, an den werden auch strengere Maßstäbe angelegt. „Sorgenonkel in Not“ (Der Spiegel) und „Ministerpräsident in Misskredit“ (FAZ): Beide Überschriften illustrieren anschaulich, in welcher misslichen Lage sich der ehrgeizige Rüttgers, der sich durchaus zu Höherem berufen fühlt, jetzt befindet.
Die bisherige Wahlkampfplanung der NRW-CDU sah folgendermaßen aus: Erst nach Ostern wollte sie die heiße Phase des Wahlkampfs einläuten. In der Vorwahlkampfphase sollte die Partei zunächst in den Dialog mit den Gruppen im vorpolitischen Raum treten. Hier ging es darum, bereits erste Themen zu setzen. Vor allem aber wollte die Rüttgers-Union „ganz nah bei den Bürgern“ sein, wie es im Politikerdeutsch heißt. Die „Zuhör-Touren“ des Ministerpräsidenten unterstrichen diesen Anspruch. Die Osterferien wird man definitiv zum Durchschnaufen nutzen, sofern nicht neue Details ans Licht kommen, die vielleicht plauderfreudige und enttäuschte (ehemalige) Mitarbeiter der Landespartei den Medien „stecken“. Am 10. April veranstaltet die CDU ihren Wahlkampfauftakt in der Arena Oberhausen. Danach geht es in die heiße Wahlkampfphase bis zum 9. Mai, dem Tag der NRW-Landtagswahl.
Mit dem „Arbeiterführer“ Jürgen Rüttgers achtete die Partei in den letzten Jahren darauf, die Bedürfnisse der Bürger nach Sicherheit und Stabilität im Auge zu behalten. Nach der Devise „Sicherheit mit uns oder Chaos mit Rot-Rot“ wird die C-Partei einen Richtungswahlkampf führen. Aktuelle Umfragewerte und das Schwächeln der Liberalen machen deutlich, dass die CDU einen eigenen Wahlkampf führen muss. Rücksichtnahme auf die FDP wäre völlig fehl am Platz – nicht erst, seitdem die Liberalen sich im freien Fall bewegen. Ob sich dieser Kurs durchhalten lassen wird, muss sich zeigen. Der neue Generalsekretär Andreas Krautscheid wird daher alles dafür tun, dass seine Partei sich in den nächsten zwei Monaten nicht vornehmlich in einer Abwehrschlacht befindet und damit beschäftigt ist, Vorwürfe der Medien oder der politischen „Mitbewerber“ zu parieren. Vielleicht wird er seinen Job besser machen als Wüst, den in letzter Zeit die Fortune verlassen hatte (Krankenkassen-Affäre, Videoüberwachung von Hannelore Kraft etc.), weil er die politischen Gegner stärker mobilisierte als die eigenen Parteifreunde.
Die Parteistrategen in Düsseldorf halten nicht viel davon, die aktuelle Wirtschaftskrise einfach wegzureden. Gerade in Krisenzeiten sei es wichtig, dass eine starke Volkspartei wie die CDU auch weiterhin alle Schichten der Gesellschaft vertritt, lautet ihr Credo. Scharf grenzt man sich von der Linkspartei ab. Hier handele es sich um Chaoten, Spalter und Radikale, die Unternehmen enteignen und den Religionsunterricht abschaffen wollen und ein Recht auf Rausch fordern.
Die FDP in Düsseldorf und Berlin reagiert derweilen panisch und aggressiv auf den Eigenständigkeitskurs der Christdemokraten. Die CDU hat zwei Machtoptionen: Sie könnte mit den Liberalen weiterregieren. Sie könnte aber auch genauso mit den Grünen koalieren. Zwischen Rüttgers und der grünen Fraktionschefin Sylvia Löhrmann hat es schon diverse Lockerungsübungen gegeben. Die FDP kratzt und keift nicht aus Stärke, sondern weil sie an die Regierungsperspektive mit der CDU gefesselt ist. Ob die Rechnung, sich als eigentlicher Stabilisator der bürgerlichen Mitte in NRW zu präsentieren, aufgehen wird, ist mehr als fraglich. Seit der Bundestagswahl hat die FDP zu viel Porzellan zerschlagen und gilt wieder als reine Klientelpartei – ein Ruf, den sie eigentlich schon abgestreift hatte.
Zweieinhalb Monate vor der Landtagswahl hat das schwarz-gelbe Regierungsbündnis verschiedenen Umfragen zufolge keine Mehrheit mehr. Rüttgers könnte am Ende als großer Verlierer dastehen, der sich seinen Koalitionspartner nur theoretisch aussuchen kann. Doch wer schließt aus, dass sich zu unguter Letzt nicht eine Regierung aus SPD, Grünen und Linkspartei bilden wird? FDP-Generalsekretär Christian Linder spricht sich unterdessen selber Mut zu: „Die jetzt sichtbare Gefahr eines rot-blutrot-grünen Rückschlags wird unsere Wähler mobilisieren.“ Unkalkulierbar bleibt auch, wie die Sitzungsgeldaffäre der eigentlich beliebten und angesehenen Landtagspräsidentin Regina van Dinther (CDU) zu Buche schlagen wird. Die Berichterstattung über ihren „Zuverdienst“ von 30.000 Euro und angeblich ausstehende Mitgliedsbeiträge an ihre Partei haben ihren Ruf schwer lädiert. Dass ihr Stellvertreter Edgar Moron von der SPD ebenfalls 22.500 Euro für seine Mitarbeit im Regionalrat der RAG AG erhielt, interessiert kaum jemanden.
Bei allem Liebäugeln mit der grünen Option darf die CDU nicht vergessen, dass zwischen Sozialdemokraten, Grünen und Linke etliche Gemeinsamkeiten herrschen. Längeres gemeinsames Lernen, Schaffung einer Einheitsschule, Abschaffung von „Turbo-Abitur“ und „Kopfnoten“, mehr Hilfe für sozial Schwache etc. sind nur einige Stichpunkte. Zudem wollen die drei die Elternbeiträge für Kindergärten abschaffen. Die Linken bilden mit ihren völlig unrealistischen und überzogenen Forderungen nur die Spitze des Eisberges. Die Rechnung, die ausgestellt würde, wenn NRW rot-rot-grün würde, könnte sehr teuer werden.
Laut Spiegel ist „Jürgen I.“ der „König von Deutschland“. Seit Wochen werde in Berlin aus Rücksicht auf Rüttgers jede Entscheidung, die den Wählern wehtun könne, vertagt. Eigentlich regiere Rüttgers das Land. Das ist zwar nett dahergeschrieben, ist seit den Schlagzeilen über die mehrere Tausend Euro teuren „Einzelgespräche“ mit dem Ministerpräsidenten jedoch Schnee von gestern und verkennt überdies den Ernst der Situation für die bürgerlichen Kräfte in Deutschlands bevölkerungsstärkstem Bundesland. Wenn es am 9. Mai weiterhin für die Tigerenten-Koalition reichen sollte, dann wäre Merkels schöne Bundesratsmehrheit gesichert. Allerdings müsste dann irgendwann der Dauerzoff in Berlin aufhören. Und es dürfen keine neuen Details über pfiffige Marketingideen aus der Düsseldorfer Denkerschmiede der CDU ans Tageslicht kommen. Reicht es zu Schwarz-Grün, dann wäre Rüttgers der Wegbereiter einer neuen Konstellation, die dereinst auch in Berlin anstehen könnte. Ob sich die Begeisterung für Schwarz-Grün auch dann noch halten wird, wenn die beiden Partner beispielsweise ihr klares Profil in der Schulpolitik aufgeben müssen, wird sich zeigen. Der Ärger an der Alster zeigt, dass in Fragen der Schul- und Bildungspolitik Union und Grüne keine großen Schnittmengen aufweisen. In Hamburg ist es vor allem der mehr oder minder charismatische und bei den Bürgern beliebte Ole von Beust, der den Laden zusammenhält. Ob der NRW-Landesvater diesen Elan noch aufbringen wird, ist fraglich. Er wirkt dieser Tage merklich angeschlagen.
Ein Blick in die Geschichtsbücher zeigt: 1966, 1998 und 2005 bildeten sich an Rhein und Ruhr bereits Regierungen, die für spätere Konstellationen in der Hauptstadt stilbildend waren. Diejenigen, die heute also von Schwarz-Grün in Düsseldorf träumen, könnten dereinst mit Rot-Rot-Grün in Düsseldorf und später dann in Berlin aufwachen.