Gegengift - Zeitschrift für Politik und Kultur

Öko Super Plus im Tank

Das multifunktionale Ökoprogramm der CDU / Von Martin Hoschützky

Noch vor seiner Verabschiedung im Dezember 2007 auf dem Parteitag in Hannover hat die CDU eine inhaltliche Lücke im Grundsatzprogramm ausgemacht und deshalb jetzt eine gehörige Menge Öko Super Plus getankt. Die Rede ist vom neuen Papier ‚Bewahrung der Schöpfung: Klima-, Umwelt- und Verbraucherschutz’, das Ende Juni vom Bundesvorstand beschlossen wurde. Nunmehr ist die „soziale und ökologische Marktwirtschaft“ das zentrale Anliegen der Partei, - rund drei Jahrzehnte, nachdem man Herbert Gruhl aus den eigenen Reihen gedrängt hatte und damit der Umweltschutz zur Spielwiese einer undogmatischen Linken wurde, die davon träumte, mit diesem Vehikel im Schlepptau dem Kapitalismus seine Lebensgrundlage zu entziehen.
Das grüne Zusatzprogramm soll unterschiedliche Funktionen erfüllen. Bei der Vorstellung des Grundsatzpapiers machten der Hamburger Bügermeister Ole von Beust und CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla keinen Hehl daraus, dass es ihnen auch um die Vorbereitung neuer Schnittmengen und Bündnisse geht. Sie wollen den Grünen die Ernsthaftigkeit ihres Anliegens vor Augen führen, im wohlhabenden, postmateriellen Bürgertum neue Wählerschichten gewinnen und nach innen diejenigen belehren, die grün noch immer mit Müsli, Birkenstock-Design und Krötenzählen verbinden. Die Partei möchte sich den Grünen annähern, weil sie sich kaum noch zutraut, bürgerliche Mehrheiten zu organisieren und folglich mittelfristig in einem Fünf-Partien-System einen Eckstein aus der linken parlamentarischen Mehrheit herausbrechen will. Diese Überlegung überzeugt christdemokratische Pragmatiker, indem das Ökoprogramm ihnen den Weg zur Macht bzw. zum Machterhalt weist. Sie sind ergo bereit, die grünen Kröten nicht mehr zu schlucken, sondern sie zu hegen und pflegen.
Programmatisch orientierte CDU-Mitglieder sind hingegen naturgemäß nicht zu jedem inhaltlichen Schwenk bereit, nur weil er das Sitzen auf den Regierungsbänken verspricht. Für diese ist das Credo ‘Wirtschaftswachstum schafft (materiellen) Wohlstand’ weiterhin das Erfolgsrezept und die Kernaussage der Union. Ihre Aversion gegen den umfassenden Klima-, Umwelt- und Naturschutz speist sich aus der Annahme, dass ein Zuviel an ‘Bewahrung der Schöpfung’ den Wirtschaftssstandort Deutschland und das Wachstum gefährde. Solchen Bedenken versuchen die grünen Vordenker in der CDU entgegenzutreten, indem sie die Vereinbarkeit von wirtschaftlicher Prosperität und Ökologie verkünden. Das Programm hebt „eine nachhaltige marktwirtschaftliche Umweltpolitik als Chance und Motor für Innovation, Wachstum und Beschäftigung“ hervor und verweist z.B. auf das Know-how, das sich mittlerweile deutsche Unternehmen in Sachen erneuerbare Energien und Energieeffizienz erworben haben, so dass sie in diesen Bereichen als Weltmarktführer auftreten. Das Umweltschutzpapier setzt durchweg auf den Einsatz von mehr Technik und neuer Technologie, die Effizienzsteigerungen und damit im Ergebnis beides ermöglichen sollen, also mehr Verkehr bei weniger Luftverunreinigungen, mehr Strom bei niedrigen Energiekosten usw.
Auf diese Weise möchte man technischen Fortschritt und Umweltschutz miteinander versöhnen, wobei die deutsche Industrie durch Anreize angespornt, aber nicht durch zu strenge Auflagen überfordert werden soll. Und wo doch das Ziel, „die Erwärmung der Erdatmosphäre auf maximal zwei Grad Celsius im Vergleich zur vorindustriellen Ausgangssituation zu begrenzen“, eigentlich eine härtere Gangart erforderlich macht, sollen europäische oder globale Absprachen angestrebt bzw. abgewartet werden, damit sich für die deutsche Wirtschaft keine Wettbewerbsnachteile einstellen. Wenn sich dann ein Interessenkonflikt immer noch nicht auflösen lässt, fehlt nicht der Hinweis, dass im Zweifel doch die Wirtschaftsinteressen Vorrang haben sollen. Wie anders lässt sich die Forderung nach einer „flexiblen Naturschutzpolitik“ und der Vorschlag verstehen, bei der Umsetzung der Flora-Fauna-Habitat- und der Vogelschutzrichtlinien „mehr als bislang auch die sozialen und wirtschaftlichen Bedürfnisse der Menschen in den betroffenen Gebieten“ zu berücksichtigen? Das wird die Skeptiker einer vorsichtigen grünen CDU-Offensive überzeugen. Ein Machtwort der Parteichefin wird nicht notwendig werden.
Was das Ziel der Gewinnung neuer Wählerschichten angeht, ist das Programm nicht geeignet, die CDU als Vorreiterin der Ökologiebewegung zu präsentieren. Hierfür mangelt es an innovativen Vorschlägen und Ideen. Wenn die CDU den Lärm als „ernst zu nehmendes Gesundheitsproblem“ beschreibt und sie „die Lärmbekämpfung konsequent voranbringen“ möchte, ihr aber nur einfällt, „lärmabhängige Trassengebühren bei der Bahn“ zu prüfen und Lärmschutzwälle als „wichtig“ zu bezeichnen, wenn sie den Flächenverbrauch von 100 ha pro Tag in der Bundesrepublik beklagt, aber sich darauf beschränkt, als Ziel einen Verbrauch von 30 ha/Tag anzugeben, ohne konkrete Maßnahmen der Umsetzung zu benennen, dann dürften solche Ankündigungen keinen Bürger sonderlich beeindrucken, für den der Umweltschutz das zentrale Kriterium seiner Wahlentscheidung ist. Solche Wähler sind für die Union nicht zu erreichen, weil sie die Grünen nicht grün überholen möchte.
Aber die CDU möchte sich nicht allein eine grüne Option eröffnen. Sie hat deshalb nicht Öko Super, sondern Öko Super Plus in ihren Tank gefüllt. Und dieses Plus hat es in sich. Indem die CDU den in Atomkraftwerken produzierten Strom zum Ökostrom erklärte, hat sie sich ein zentrales Thema für den Wahlkampf 2009 verschafft. Das ‚Ja’ zur Verlängerung der Laufzeiten der AKWs just in dem Moment, in dem die Bürger unter stark gestiegenen Energiepreisen stöhnen, soll zum Wahlkampfschlager werden. Folgt man den Überlegungen der CDU, wird die Verlängerung der Laufzeiten von sicheren Atommeilern auf unbestimmte Zeit den großen Stromproduzenten erhebliche Gewinnzuwächse bescheren, über deren Verwendung man sich auch Gedanken gemacht hat. Im Rahmen einer „Energiepartnerschaft von Energiewirtschaft, Industrie, Verbrauchern und Politik“ möchte die CDU den Energiekonzernen etwas vom Gewinn lassen, aber „ein beachtlicher Teil des zusätzlich generierten Gewinns soll zur Senkung der Energiekosten“ genutzt werden.
Damit zielt dieser Teil des Öko-Papiers direkt in das Zentrum der sozialdemokratischen Wählerschaft. Die Botschaft lautet: Kein Atomausstieg bis 2020 = geringere Strompreise für alle. Sie soll die SPD als Partei bloßstellen, die aus ideologischer Verbohrtheit heraus die Energie zum Luxusgut werden lässt, während die CDU das Ohr an den Nöten der Bürger hat und praktikable Lösungswege aufzeigt. Die SPD-Führung kann den Atomausstieg nicht zur Disposition stellen ohne den linken Parteiflügel zum Aufstand zu provozieren. In diesem Wissen möchte die CDU einen Keil zwischen SPD und den Durchschnittsverdienern treiben, denen die Energiepreise davonlaufen. Man möchte den ‘kleinen Leuten’ den Eindruck vermittelt, dass sie die Zeche für die starre Haltung der SPD zahlen. Spätestens im Frühjahr nächsten Jahres sollen sie nach der CDU-Planung jegliche Sympathie für die SPD verlieren, wenn die Heizkostenabrechnungen mit hohen Nachforderungen in die Briefkästen flattern.
So sieht die Union hinsichtlich der Bundestagswahl 2009 in eine strahlende Zukunft, während es der SPD schwer fallen dürfte, ihre Position dem ‘Mann auf der Straße’ zu vermitteln, der wenig Lust verspürt, der Leidtragende rot-grüner Ideologie zu werden. Gleichwohl ist der CDU-Kurs nicht ohne Risiken. Ein größerer Störfall darf der Union nicht in die Quere kommen, auch nicht die Debatte, wie es mit der künftigen Verfügbarkeit des Urans bei einer weltweiten Renaissance der Atomkraft bestellt ist. Und ein hoher Ölpreis drängt die Frage der Atommüllendlagerung in den Hintergrund, beantwortet sie aber nicht. Hiervon abgesehen verfügt nunmehr die Union über ein mobilisierendes und polarisierender Wahlkampfthema, mit dem bis weit in die SPD-Wählerschaft gewildert werden könnte und das nur auf den ersten Blick im Widerspruch zur Annäherung an die Grünen steht.
Die taktische Zielsetzung muss von der strategischen unterschieden werden. Für die Bundestagswahl 2009, nach der eine schwarz-grüne Koalition ohnehin unrealistisch ist, hat die Union ihr Thema gefunden und die Hoffnung nicht aufgegeben, mit ihrem Wahlkampfschlager doch noch eine bürgerliche Mehrheit zu erringen. Zumindest soll ein großer Abstand zwischen Union und SPD gelegt werden, um aus einer Position der Stärke heraus erneut in eine Große Koalition eintreten zu können. Jenseits der Atompolitik ist das Ökoprogramm strategisch angelegt und zielt auf Konstellationen nach der übernächsten Bundestagswahl. Hierzu möchten von Beust und Co. bereits jetzt Pflöcke einschlagen und die schwarz-grüne Option so weit in der Union verankern, dass sie dann ohne größere parteiinterne Debatten ergriffen werden könnte. Das ist die Lehre aus Hamburg. Dort legte der Bürgermeister gedanklich ein schwarz-grünes Bündnis so frühzeitig an, dass, - gemessen an der historischen Novität dieser Konstellation -, das erstmalige Zusammengehen mit den Grünen dann geräuschlos und ohne größere Auseinandersetzung innerhalb der Partei beschlossen wurde. Öko Super Plus soll also nicht nur bis 2009 reichen. Mit diesem Kraftstoff im Tank soll die Reise noch sehr viel weiter gehen.